Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun

Zur Stunde tagt die Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft im Bundestag. Mehrere Experten von Universitäten haben der Regierung geraten, keine neuen Gesetze zum Internet und zur Telekommunikation zu machen. Acht Professoren von Universitäten, Gründer und Manager aus der Wirtschaft sprachen heute als Sachverständige vor der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft, die vom Unionspolitiker Axel Schäfer geleitet wird.

Thomas Hoeren vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster und Richter für IT-Fragen, richtete als Erster einen dringenden Appell an die anwesenden Politiker: "Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze." Die Marktregulierung sei formal unbrauchbaren Gesetzen wie dem Zugangserschwerungsgesetz mit dem Kern der Internetsperren vorzuziehen, sagte Hoeren.

Auch Rainer Kuhlen, Informatikprofessor an der Universität Konstanz, stellte fest, Gesetze seien bislang ein "Disable-Mittel" gewesen, mit denen Vorgänge im Internet und in der Informationstechnologie blockiert worden seien. Kuhlen sagte an die Adresse der Politik: "Im Urheberrecht haben sie eine katastrophale Kommerzialisierung des Wissens geschaffen."

Jörg Müller-Lietzkow vom Institut für Medienwissenschaft der Universität Paderborn forderte: "Machen sie keine neuen Gesetze." Nur bei Abbildungen von Kindesmissbrauch im Internet seien härtere Gesetze nötig. Völlig nutzlose Stoppschilder, wie sie die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen einführen wollte, sollten schnell wieder vergessen werden, sagte Müller-Lietzkow.

Auch Lars Hinrichs, der Gründer von Politik Digital und Xing, nannte Internetsperren populistisch. Nötig sei es, international zusammenzuarbeiten, um Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren und wirksam zu löschen.

Thematisiert wurde von den Experten auch ein Universaldienst, um alle in Deutschland lebenden Menschen verpflichtend mit Breitbandinternet zu versorgen. Wolfgang Coy von der Berliner Humboldt-Universität erklärte, die Menschen müssten so ein Recht auf informationelle Grundversorgung bekommen. 1 MBit/s sei dafür nicht ausreichend, gerade wenn das Recht auf die Mediennutzung im Internet ausgedehnt werden sollte. Zudem hätten die Menschen ein Recht auf vertrauliche und sichere Kommunikation. Mit der Einführung von IPv6 sei zu überlegen, ob eine Grundverschlüsselung eingeführt werden könne. Auch Hoeren schloss sich der Forderung nach einem erweiterten Universaldienst in Deutschland an. Digitale Informationen müssten zudem frei sein, davon dürfe es nur ganz wenige Ausnahmen geben.